Rechtsprechung
| VGH Hessen, 06.04.2001 - 12 TG 368/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 55 AuslG, § 56 AuslG, § 92 AuslG
Anfechtung eines Erwerbstätigkeitsverbotes in einer Duldung; verweigerter Wiedereinbürgerungsantrag eines Rumänen - Vertretenmüssen des Abschiebungshindernisses - Judicialis
AuslG § 55; ; AuslG § 56; ; AuslG § 92; ; AEVO § 5; ; HVwVfG § 36; ; HessAGVwGO § 16; ; VwGO § 80; ; ArGV § 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausländer- und Auslieferungsrecht - Arbeitserlaubnis, Arbeitsverbot, Auflage, Ausreisepflicht, Duldung, Erwerbstätigkeit, Nebenbestimmung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einer Duldung beigefügtes Verbot einer Erwerbstätigkeit als selbständige Auflage; Arbeitsverbot; Selbst zu vertretende Unmöglichmachung des Vollzugs aufenthaltsbeendender Maßnahmen durch einen ausreisepflichtigen Ausländer; Weigerung eines rumänischen Staatsangehörigen ...
Verfahrensgang
- VG Kassel, 14.02.2000 - 4 G 2571/99
- VGH Hessen, 06.04.2001 - 12 TG 368/01
Papierfundstellen
- ESVGH 51, 251 (Ls.)
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (16)
- VGH Hessen, 12.07.1984 - 10 TH 1852/84
Vorläufiger Rechtsschutz eines Folgeantragstellers gegen das der …
Auszug aus VGH Hessen, 06.04.2001 - 12 TG 368/01
Ob es sich bei der Bestimmung "Erwerbstätigkeit nicht gestattet" um eine Nebenbestimmung im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 HVwVfG oder um eine sog. modifizierende Auflage handelt, ist nach der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung danach zu entscheiden, ob sie ein zusätzliches Gebot oder Verbot enthält, das selbstständig zu dem Hauptinhalt des Verwaltungsakts hinzutritt, ohne dessen Wirksamkeit unmittelbar zu beeinflussen (…Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., 2000, § 36 Rdnr. 6, 7, 9 und 20 ff.; Lange, InfAuslR 2000, 14; Hess. VGH, 12.07.1984 - 10 TH 1852/84 -, EZAR 632 Nr. 2 = InfAuslR 1985, 290; jew. m.w.N.).Das Erwerbstätigkeitsverbot ist im Falle der Duldung ebenso zu behandeln wie bei der Aufenthaltsgestattung (zu letzterer Hess. VGH, 12.07.1984, a.a.O.; ebenso für räumliche Beschränkung der Aufenthaltsbefugnis BVerwG, 19.03.1996 - 1 C 34.93 -, BVerwGE 100, 335 = EZAR 015 Nr. 8 = InfAuslR 1996, 336), da in beiden Fällen die Auflage die Wirksamkeit des Verwaltungsakts selbst nicht berührt.
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass es sich bei den Auflagen um Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung handelt, für die nach hessischem Landesrecht aufgrund der Ermächtigung in § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO die aufschiebende Wirkung ausgeschlossen ist (§ 16 Hess. AGVwGO; Hess. VGH, 12.07.1984, a.a.O.; VG Wiesbaden, 18.01.2000 - 4 G 33/00 -, …
- OVG Berlin, 04.06.1998 - 8 SN 66.98
Maßnahmen in Verwaltungsvollstreckung; Ausländerrechtliche Duldung; …
Auszug aus VGH Hessen, 06.04.2001 - 12 TG 368/01
2000, 63; a. A. Lange, a.a.O.; OVG Berlin, 15.05.1998 - 3 SN 21.98 -, EZAR 045 Nr. 9; OVG Berlin, 04.06.1998 - 8 SN 66.98 -, NVwZ-Beil.2000, 63; a. A. VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 10 S 2583/99 -, VBlBW 2000, 325; OVG Berlin, 04.06.1998 - 8 SN 66.98 -, NVwZ-Beil.
- OVG Berlin, 15.05.1998 - 3 SN 21.98
Einordnung einer Aufenthaltsduldung als Vollstreckungsmaßnahme
Auszug aus VGH Hessen, 06.04.2001 - 12 TG 368/01
2000, 63; a. A. Lange, a.a.O.; OVG Berlin, 15.05.1998 - 3 SN 21.98 -, EZAR 045 Nr. 9; OVG Berlin, 04.06.1998 - 8 SN 66.98 -, NVwZ-Beil.1998, 82; OVG Berlin, 15.05.1998 - 3 SN 21.98 -, EZAR 045 Nr. 9).
- VG Wiesbaden, 18.01.2000 - 4 G 33/00
Asylanträge; Anerkennung als Asylberechtigte; Abschiebung nach Rumänien; …
Auszug aus VGH Hessen, 06.04.2001 - 12 TG 368/01
Im vorliegenden Fall stellt sich danach das den Antragstellern in ihren Duldungsbescheinigungen erteilte Verbot einer Erwerbstätigkeit nach der Systematik und dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschriften über die Duldung als selbstständige Auflage im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 HVwVfG dar (ebenso Bay. VGH, 09.09.1999 - 10 ZE 99.2606 -, BayVBl. 2000, 154; VG Karlsruhe, 02.02.2000 - 6 K 3124/99 - VG Karlsruhe, 13.03.2000 - A 11 K 10150/00 - VG Wiesbaden, 18.01.2000 - 4 G 33/00 -, …Zutreffend hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass es sich bei den Auflagen um Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung handelt, für die nach hessischem Landesrecht aufgrund der Ermächtigung in § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO die aufschiebende Wirkung ausgeschlossen ist (§ 16 Hess. AGVwGO; Hess. VGH, 12.07.1984, a.a.O.; VG Wiesbaden, 18.01.2000 - 4 G 33/00 -, …
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus VGH Hessen, 06.04.2001 - 12 TG 368/01
Die gegenüber den Antragstellern verhängten Erwerbstätigkeitsverbote sind nämlich offensichtlich rechtmäßig, und im Hinblick darauf rechtfertigen es öffentliche Belange, welche die persönlichen Interessen der Antragsteller überwiegen und über das die angegriffenen Verwaltungsakte selbst rechtfertigende Interesse hinausgehen, den Rechtsschutzanspruch der Antragsteller einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (zu aufenthaltsrechtlichen Streitigkeiten allgemein vgl. BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220 = EZAR 622 Nr. 1; BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23, 155/73 -, BVerfGE 35, 382; BVerfG - Kammer -, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95 - Hess. VGH, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95 - Hess. VGH, 22.09.1988 - 12 TH 836/88 -, EZAR 622 Nr. 6 = InfAuslR 1989, 14). - BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …
Auszug aus VGH Hessen, 06.04.2001 - 12 TG 368/01
Die gegenüber den Antragstellern verhängten Erwerbstätigkeitsverbote sind nämlich offensichtlich rechtmäßig, und im Hinblick darauf rechtfertigen es öffentliche Belange, welche die persönlichen Interessen der Antragsteller überwiegen und über das die angegriffenen Verwaltungsakte selbst rechtfertigende Interesse hinausgehen, den Rechtsschutzanspruch der Antragsteller einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (zu aufenthaltsrechtlichen Streitigkeiten allgemein vgl. BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220 = EZAR 622 Nr. 1; BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23, 155/73 -, BVerfGE 35, 382; BVerfG - Kammer -, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95 - Hess. VGH, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95 - Hess. VGH, 22.09.1988 - 12 TH 836/88 -, EZAR 622 Nr. 6 = InfAuslR 1989, 14). - BVerwG, 19.03.1996 - 1 C 34.93
Ausländerrecht: Rechtsnatur der "Hinweise zur rechtlichen Behandlung abgelehnter …
Auszug aus VGH Hessen, 06.04.2001 - 12 TG 368/01
Das Erwerbstätigkeitsverbot ist im Falle der Duldung ebenso zu behandeln wie bei der Aufenthaltsgestattung (…zu letzterer Hess. VGH, 12.07.1984, a.a.O.; ebenso für räumliche Beschränkung der Aufenthaltsbefugnis BVerwG, 19.03.1996 - 1 C 34.93 -, BVerwGE 100, 335 = EZAR 015 Nr. 8 = InfAuslR 1996, 336), da in beiden Fällen die Auflage die Wirksamkeit des Verwaltungsakts selbst nicht berührt. - BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83
Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …
Auszug aus VGH Hessen, 06.04.2001 - 12 TG 368/01
Die gegenüber den Antragstellern verhängten Erwerbstätigkeitsverbote sind nämlich offensichtlich rechtmäßig, und im Hinblick darauf rechtfertigen es öffentliche Belange, welche die persönlichen Interessen der Antragsteller überwiegen und über das die angegriffenen Verwaltungsakte selbst rechtfertigende Interesse hinausgehen, den Rechtsschutzanspruch der Antragsteller einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (zu aufenthaltsrechtlichen Streitigkeiten allgemein vgl. BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220 = EZAR 622 Nr. 1; BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23, 155/73 -, BVerfGE 35, 382; BVerfG - Kammer -, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95 - Hess. VGH, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95 - Hess. VGH, 22.09.1988 - 12 TH 836/88 -, EZAR 622 Nr. 6 = InfAuslR 1989, 14). - VGH Hessen, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95
Sofortvollzug einer Ausweisung eines Straftäters - Gefahrenprognose; …
Auszug aus VGH Hessen, 06.04.2001 - 12 TG 368/01
Die gegenüber den Antragstellern verhängten Erwerbstätigkeitsverbote sind nämlich offensichtlich rechtmäßig, und im Hinblick darauf rechtfertigen es öffentliche Belange, welche die persönlichen Interessen der Antragsteller überwiegen und über das die angegriffenen Verwaltungsakte selbst rechtfertigende Interesse hinausgehen, den Rechtsschutzanspruch der Antragsteller einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (zu aufenthaltsrechtlichen Streitigkeiten allgemein vgl. BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220 = EZAR 622 Nr. 1; BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23, 155/73 -, BVerfGE 35, 382; BVerfG - Kammer -, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95 - Hess. VGH, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95 - Hess. VGH, 22.09.1988 - 12 TH 836/88 -, EZAR 622 Nr. 6 = InfAuslR 1989, 14). - VGH Hessen, 22.09.1988 - 12 TH 836/88
Befristete Aufenthaltserlaubnis und vorläufiger Rechtsschutz; Umgehung der …
Auszug aus VGH Hessen, 06.04.2001 - 12 TG 368/01
Die gegenüber den Antragstellern verhängten Erwerbstätigkeitsverbote sind nämlich offensichtlich rechtmäßig, und im Hinblick darauf rechtfertigen es öffentliche Belange, welche die persönlichen Interessen der Antragsteller überwiegen und über das die angegriffenen Verwaltungsakte selbst rechtfertigende Interesse hinausgehen, den Rechtsschutzanspruch der Antragsteller einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (zu aufenthaltsrechtlichen Streitigkeiten allgemein vgl. BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220 = EZAR 622 Nr. 1; BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23, 155/73 -, BVerfGE 35, 382; BVerfG - Kammer -, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95 - Hess. VGH, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95 - Hess. VGH, 22.09.1988 - 12 TH 836/88 -, EZAR 622 Nr. 6 = InfAuslR 1989, 14). - VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 10 S 2583/99
Erwerbstätigkeitsverbot in einer Duldung keine Maßnahme der Vollstreckung nach …
- VGH Hessen, 30.07.1997 - 7 UE 1874/96
Verweigerung einer Aufenthaltsbefugnis für einen Staatenlosen, der seine …
- VGH Hessen, 15.03.2001 - 12 TZ 3667/00
Keine tatsächliche Hinnahme des Aufenthaltes sondern zumindest Pflicht zur …
- VGH Bayern, 09.09.1999 - 10 ZE 99.2606
D (A), Duldung, Auflagen, Erwerbstätigkeit, Arbeitsverbot, Anfechtbarkeit, …
- VG Karlsruhe, 13.03.2000 - A 11 K 10150/00
Rechtmäßigkeit eines Erwerbstätigkeitsverbots bei nach Asylablehnung geduldetem …
- VG Karlsruhe, 02.02.2000 - 6 K 3124/99
Rechtliche Einordnung des Einzelfallverbots einer selbständigen Erwerbstätigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2010 - 18 B 1702/09
Einfluss der Erteilung einer asylverfahrensunabhängigen Duldung auf den …
Eine auf Grundlage von § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG erlassene Auflage zur Duldung, ist selbständig mit Rechtsmitteln anfechtbar, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. August 2003 18 B 2511/02 , AuAS 2003, 272, und 17 B 596/02 , Bay. VGH, Beschluss vom 9. September 1999 10 ZE 99.2606 , BayVBl. 2000, 154, Hess. VGH, Beschluss vom 6. April 2001 12 TG 368/01 , AuAS 2001, 149, und zwar im Hauptsacheverfahren im Wege der Anfechtungsklage und im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO.Soweit der Senat früher für Duldungen beigefügte Auflagen, die die Erwerbstätigkeit untersagen, Gegenteiliges vertreten hat, OVG NRW, Beschluss vom 8. August 2003 18 B 2511/02 , AuAS 2003, 272, vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 8. August 2003 17 B 596/02 , sowie für das jeweilige Landesrecht VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. April 2000 10 S 2583/99 , AuAS 2000, 184, Bay. VGH, Beschluss vom 9. September 1999 10 ZE 99.2606 , BayVBl. 2000, 154, OVG Berlin, Beschluss vom 4. Juni 1998 8 SN 66.98 , NVwZ-Beilage Nr. 8 1998, 82, Hamb. OVG, Beschluss vom 25. Mai 2004 2 Bs 145/04 , InfAuslR 2004, 302, Hess. VGH, Beschluss vom 6. April 2001 12 TG 368/01 , AuAS 2001, 149, kann offen bleiben, ob hieran festzuhalten ist.
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - 7 A 10108/07
Beschäftigungserlaubnis für Ausländer - fehlende Mitwirkung bei der …
Dies nahmen die Ausländerbehörden - überwiegend auf der Grundlage von Erlassen der Innenminister der Länder (vgl. nur das Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz vom 9. November 2001 (Az.: 19 347-316) - zum Anlass, Ausländern, bei denen aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden konnten, gemäß § 56 Abs. 3 Satz 2 AuslG 1990 die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu verbieten, um den Arbeitsämtern die nach § 5 Nr. 5 ArGV erforderliche ausländerrechtliche Prüfung zu erleichtern (vgl. auch HessVGH, Beschluss vom 6. April 2001 - 12 TG 368/01 - InfAuslR 2001, 378 [380] m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 12.10.2005 - 11 S 1011/05
Zuständigkeit des Regierungspräsidiums bei Erteilung einer …
Ob die fehlende Mitwirkung dazu führte, dass eine Aufenthaltsbeendigungung unmöglich war, war insoweit regelmäßig unerheblich; eine Anordnung kam nur dann nicht in Betracht, wenn von vornherein feststand, dass die Passlosigkeit auch durch ein pflichtgemäßes Verhalten nicht beseitigt werden konnte (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.07.2005 - 11 S 1368/04 - Funke-Kaiser, a.a.O.) oder eine Aufenthaltsbeendigung in zeitlicher Hinsicht überhaupt nicht mehr absehbar war (…so Funke-Kaiser, GK-AuslR, § 56 Rn. 15; möglicherweise enger Hess. VGH, Beschluss vom 06.04.2001 - 12 TG 368/01 -, InfAuslR 2001, 378 und VG München, Beschluss vom 08.11.1999 - M 7 S 99.4357 -, NVwZ-Beilage I 4/2000, 43: Erwerbstätigkeitsverbot jedenfalls dann, wenn der Ausländer durch sein Verhalten ein Abschiebungshindernis zu vertreten hat).
- VGH Hessen, 30.03.2004 - 12 TG 517/04
Ermessensfehler bei Verhängung eines Erwerbsverbots als Auflage in …
Zu Recht ist das Verwaltungsgericht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats (06.04.2001 - 12 TG 368/01 - EZAR 045 Nr. 19 = InfAuslR 2001, 378) zunächst davon ausgegangen, dass es sich bei dem einer Duldung beigefügten Verbot einer Erwerbstätigkeit um eine selbstständige Auflage handelt, die mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann, dass es sich insoweit um eine Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung handelt, bei der in Hessen ein Rechtsbehelf gemäß § 16 AGVwGO keine aufschiebende Wirkung entfaltet und ferner, dass vorläufiger Rechtsschutz gegen ein derartiges Erwerbsverbot nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 VwGO statthaft ist.Zwar kann grundsätzlich ermessensfehlerfrei ein solches Verbot als Nebenbestimmung einer Duldung beigefügt werden, wenn der Ausländer, der eine Duldung besitzt, diejenigen Gründe, aus denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, selbst zu vertreten hat (Hess. VGH, 06.04.2001 - 12 TG 368/01 -, a.a.O.).
- VG Minden, 04.12.2002 - 11 L 1254/02
Ausspruch der mit einer ausländerbehördlichen Duldung verbundenen Nebenbestimmung …
vgl. bejahend HessVGH, Beschluss vom 6.4.2001 - 12 TG 368/01 -, InfAuslR 2001, 378 zum hessischen Landesrecht; verneinend: OVG Berlin, Beschluss vom 4.6.1998, a.a.O. Seite 82; VGH Mannheim, Beschluss vom 6.4.2000, a.a.O. Seite 184.vgl. Hess VGH, Beschluss vom 6.4.2001, a.a.O., Seite 378; VG Braunschweig, Urteil vom 3.2.1999 - 8 A 8566/98 -, InfAuslR 1999, 461 = AuAS 1999, 209 = NdsVBl.
- VG Frankfurt/Main, 09.12.2003 - 1 E 5572/02
D (A), Sudanesen, Abgelehnte Asylbewerber, Passlosigkeit, Duldung, Auflage, …
Da es sich vorliegend um eine selbstständige Auflage im Sinne des § 36 Abs. 2 Nummer 4 HessVwVfG handelt und nicht um eine sogenannte modifizierende Auflage, ist nach der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht anschließt, die Anfechtungsklage die statthafte Klageart (so auch Hess VGH, Beschluss vom 06.04.2001, Az.: 12 TG 368/01, Informationsbrief Ausländerrecht 2001, Seite 378; Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.09.1999, Bayerische Verwaltungsblätter 2000, Seite 154; andere Ansicht Lange, Informationsbrief Ausländerrecht 2000, Seite 14 mit Hinweisen auf abweichende Rechtsprechung).Ein Ausländer, der die Gründe für die Fortdauer eines tatsächlichen oder rechtlichen Abschiebungshindernisses zu vertreten hat, kann nicht damit rechnen, dass ihm während seines geduldeten Aufenthalts auch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gestattet wird; dies gilt auch, wenn ihm zuvor die Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit gestattet war (so auch Hess VGH, Beschluss vom 06.04.2001, 12 TG 368/01, EZAR 045 Nummer 19).
- VG Frankfurt/Main, 23.04.2003 - 1 G 1085/03
Eilverfahren; Rechtsschutzinteresse bei Verfahren gegen Nebenbestimmung einer …
Vielmehr ist die Duldung rechtlich von der Auflage gänzlich unabhängig (HessVGH, Beschluss v. 06.04.2001 - 12 TG 368/01 -, HessVGRspr 2002, 57).Denn die Duldung und die mit ihr im Zusammenhang stehenden Regelungen beziehen sich auf die Aussetzung der Vollziehung einer Ausreisepflicht und sind deshalb Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung (HessVGH, Beschluss vom 12.07.1984 - 10 TH 1852/84 -, InfAuslR 1985, 290; , Beschluss v. 06.04.2001 - 12 TG 368/01 -, HessVGRspr 2002, 57; VGH Bad.-Württ.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2003 - 18 B 2511/02
D (A), Duldung, Auflagen, Arbeitsverbot, Ermessen, Begründungserfordernis, …
Ebenso Hess.VGH, Beschluss vom 6.4.2001 - 12 TG 368/01 -, InfAuslR 2001, 378 = EZAR 045 Nr. 19 = AuAS 2001, 149 zum hess. - VG Braunschweig, 06.04.2005 - 6 B 113/05
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Änderung oder …
Soweit das Beschäftigungsverbot von Teilen der Rechtsprechung gleichwohl als eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung qualifiziert worden ist, findet dies seine Erklärung in einem speziell für die Zwecke des Ausländerrechts weiter gefassten Begriff der Vollstreckungsmaßnahme, der seinerseits auf dem Gedanken beruht, dass alle Rechtsakte gegenüber einem ausreispflichtigen Ausländer nur dem gesetzlichen Ziel der Ausreise dienen könnten (in diesem Sinne etwa Hessischer VGH, Beschl. vom 06.04.2001 - 12 TG 368/01 - InfAuslR 2001, 378 f; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 08.08.2003 - 18 B 2511/02 - AuAS 2003, 272 ff). - VG Cottbus, 18.05.2018 - 3 K 1888/15
Duldung
24 a. Zwar handelt es sich bei der im Zusammenhang mit einer Aussetzung der Abschiebung (Duldung) erklärten Beschränkung des Aufenthalts auf der Basis von § 61 Abs. 1c des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) grundsätzlich um eine selbständig anfechtbare Auflage, die somit Gegenstand eines Widerspruchs und einer Anfechtungsklage sein kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. März 2010 - 18 B 1702/09 -, juris Rn. 14; Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 10 C 13.696 -, juris Rn. 5; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 4 MB 93/17 -, juris Rn. 6; ähnlich zur Wohnsitzauflage: OVG Brandenburg, Beschluss vom 30. April 2003 - 4 B 412/02 -, InfAuslR 2003, 279, juris Rn. 3; zum Verbot einer Erwerbstätigkeit: Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. September 1999 - 10 ZE 99.2606 -, BayVBl 2000, 154, juris Rn. 2; Beschluss vom 27. Januar 2003 - 10 CE 03.155 -, juris Rn. 2; Beschluss vom 24. Januar 2005 - 10 CS 04.1940 -, juris Rn. 5; Hessischer VGH, Beschluss vom 6. April 2001 - 12 TG 368/01 -, InfAuslR 2001, 378, juris Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. August 2003 - 18 B 2511/02 -, NVwZ 2004, Beil. - OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - 7 E 11594/06
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Angaben; aufenthaltsbeendende Maßnahme; …
- VG Cottbus, 18.05.2018 - 3 K 265/16
Duldung
- VG Aachen, 31.10.2003 - 8 L 851/03
Anspruch auf Erteilung einer Duldung ; Vollstreckung der Ausreisepflicht
- VG Aachen, 06.02.2003 - 8 L 72/03
D (A), Bosnier, Abgelehnte Asylbewerber, Duldung, Räumliche Beschränkung, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2005 - 2 M 718/04
D (A), Duldung, Wohnsitzauflage, Widerspruch, Suspensiveffekt, Sofortvollzug, …
- VG Lüneburg, 21.05.2003 - 1 A 153/01
Arbeitsmarktpolitisches Interesse; Aufenthaltsbeendigung; Auflage; Ausländer; …
Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2001 - 18 A 1257/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers; Ausweisung aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Absehen von der Regelausweisung
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf - 24 K 1609/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2001 - 18 A 1257/00
Papierfundstellen
- NVwZ 2002, 366
- AuAS 2001, 149
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (22)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1999 - 18 A 5101/96
Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen wegen Beihilfe zur unerlaubten …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2001 - 18 A 1257/00
vgl. für den Fall der Ausweisung: BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 13.99 -, DVBl. 2000, 429 = DÖV 2000, 427 = InfAuslR 2000, 176 = NVwZ 2000, 688, ferner Beschluss vom 14. Juli 2000 - 1 B 40.00 -, Buchholz 402.240 § 8 AuslG Nr. 18; Senatsurteil vom 21. Dezember 1999 - 18 A 5101/96 -, EZAR 034 Nr. 7 = NJ 2000, 612 = NWVBl. 2001, 29, und -beschluss vom 7. März 1997 - 18 B 638/95 - für den Fall der Abschiebungsandrohung: Senatsbeschluss vom 10. Juli 1996 - 18 B 3336/95 -, m.w.N.und des Senats vgl. Beschluss vom 2. November 1995 - 18 B 280/94 -, dem folgend Urteil vom 21. Dezember 1999 - 18 A 5101/96 -, a.a.O., bei der hier gegebenen Verwirklichung eines der in § 47 Abs. 1 und 2 AuslG geregelten Ausweisungstatbestände, die der Abwendung einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dienen, stets gegeben, wenn zugleich festgestellt wird, dass der weitere Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet zu einer tatsächlichen und hinreichend schweren, das Grundinteresse der Gesellschaft berührenden Gefährdung führt.
vgl. EuGH, Urteile vom 18. Mai 1982 - Rs. 115 und 116/81 -, NJW 1983, 1250, vom 19. Januar 1999 - Rs. C-348/96 (Calfa) -, InfAuslR 1999, 165 und vom 10. Februar 2000 - Rs. C-340/97 (Nazli) -, a.a.O.; ähnlich Renner mit anderer Akzentuierung, NJ 2000, 612 und Hess. VGH, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 12 TG 1554/00 -, InfAuslR 2000, 428; a.A. wohl die Europäische Kommission, zitiert nach Gutmann, Vertragsverletzung durch Ausweisungspraxis, InfAuslR 2000, 369.
vgl. hierzu Senatsurteil vom 21. Dezember 1999 - 18 A 5101/96 -, a.a.O.; -beschluss vom 16. Januar 2001 - 18 B 249/99 -, m.w.N.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 18 B 101/00
Ausländerrecht: Atypische Fallgestaltung bei Ist-Ausweisung nach Drogenstraftat
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2001 - 18 A 1257/00
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Januar 1997 - 1 B 256/96 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 12, vom 5. Februar 1997 - 1 B 16/97 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 13 und vom 27. Juni 1997 - 1 B 123/97 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 15; Senatsbeschluss vom 17. Februar 2000 - 18 B 101/00 -, AuAS 2000, 134 = NVwZ-RR 2000, 721 = InfAuslR 2000, 383.vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 15. Januar 1997 - 1 B 256/96 -, vom 5. Februar 1997 - 1 B 16/97 - und vom 27. Juni 1997 - 1 B 123/97 - Senatsbeschluss vom 17. Februar 2000 - 18 B 101/00 -, jeweils a.a.O.
vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 14. März 2001 - 18 B 824/00 - und vom 17. Februar 2000 - 18 B 101/00 -, a.a.O.
- EuGH, 10.02.2000 - C-340/97
EIN MITGLIEDSTAAT KANN EINEN TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER, DER STRAFRECHTLICH …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2001 - 18 A 1257/00
Denn nach den vorstehenden Feststellungen genügt seine Ausweisung auch den Anforderungen, die das insoweit über Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 auf Assoziationsberechtigte anwendbare Gemeinschaftsrecht vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 10. Februar 2000 - Rs. C-340/97 (Nazli) -, NVwZ 2000, 1029; Senatsbeschluss vom 29. April 1993 - 18 B 4386/92 - DVBl. 1993, 1023 = InfAuslR 1993, 288 = NVwZ 1993, 1227 = NWVBl. 1994, 31, m.w.N.vgl. EuGH, Urteile vom 18. Mai 1982 - Rs. 115 und 116/81 -, NJW 1983, 1250, vom 19. Januar 1999 - Rs. C-348/96 (Calfa) -, InfAuslR 1999, 165 und vom 10. Februar 2000 - Rs. C-340/97 (Nazli) -, a.a.O.; ähnlich Renner mit anderer Akzentuierung, NJ 2000, 612 und Hess. VGH, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 12 TG 1554/00 -, InfAuslR 2000, 428; a.A. wohl die Europäische Kommission, zitiert nach Gutmann, Vertragsverletzung durch Ausweisungspraxis, InfAuslR 2000, 369.
- BVerwG, 29.09.1993 - 1 B 62.93
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2001 - 18 A 1257/00
ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vgl. Beschlüsse vom 15. Juli 1997 - 1 C 24.96 -, Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 11 = InfAuslR 1998, 4 = NVwZ 1998, 193; vom 29. September 1993 - 1 B 62.93 -, Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 3 = EZAR 034 Nr. 4 = InfAuslR 1994, 45 und vom 4. Mai 1990 - 1 B 82.89 -, NVwZ-RR 1990, 649 = Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 124 = EZAR 121 Nr. 6.vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 29. September 1993 - 1 B 62.93 -, Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 3 = EZAR 034 Nr. 4 = InfAuslR 1994, 45.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2001 - 18 B 824/00
Generalpräventiv und spezialpräventiv motivierte Ausweisungserfordernisse; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2001 - 18 A 1257/00
Vor diesem besonderen Hintergrund bedurfte es zur Beurteilung der vom Kläger ausgehenden Wiederholungsgefahr im Zulassungsverfahren nicht der Beiziehung der zu den Verurteilungen des Klägers geführten Strafakten, vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 14. März 2001 - 18 B 824/00 -, vom 28. August 2000 - 18 B 767/00 - und vom 13. Juli 2000 - 18 B 1492/99 -, jeweils m.w.N., und kommt auch dem Umstand der letztlich unter dem 14. Mai 1999 vom Landgericht B. verfügten Aussetzung des aus den Urteilen vom 18. November 1991 und vom 23. Juli 1997 noch bestehenden (Gesamt-)Strafrestes zur Bewährung nicht die vom Kläger gemutmaßte Indizwirkung zu.vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 14. März 2001 - 18 B 824/00 - und vom 17. Februar 2000 - 18 B 101/00 -, a.a.O.
- BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99
Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausreise; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2001 - 18 A 1257/00
vgl. für den Fall der Ausweisung: BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 13.99 -, DVBl. 2000, 429 = DÖV 2000, 427 = InfAuslR 2000, 176 = NVwZ 2000, 688, ferner Beschluss vom 14. Juli 2000 - 1 B 40.00 -, Buchholz 402.240 § 8 AuslG Nr. 18; Senatsurteil vom 21. Dezember 1999 - 18 A 5101/96 -, EZAR 034 Nr. 7 = NJ 2000, 612 = NWVBl. 2001, 29, und -beschluss vom 7. März 1997 - 18 B 638/95 - für den Fall der Abschiebungsandrohung: Senatsbeschluss vom 10. Juli 1996 - 18 B 3336/95 -, m.w.N.vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 13.99 -, a.a.O.
- BVerwG, 27.06.1997 - 1 B 123.97
Ausländerrecht - Besonderer Ausweisungsschutz aus Gründen des familiären …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2001 - 18 A 1257/00
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Januar 1997 - 1 B 256/96 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 12, vom 5. Februar 1997 - 1 B 16/97 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 13 und vom 27. Juni 1997 - 1 B 123/97 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 15; Senatsbeschluss vom 17. Februar 2000 - 18 B 101/00 -, AuAS 2000, 134 = NVwZ-RR 2000, 721 = InfAuslR 2000, 383.vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 15. Januar 1997 - 1 B 256/96 -, vom 5. Februar 1997 - 1 B 16/97 - und vom 27. Juni 1997 - 1 B 123/97 - Senatsbeschluss vom 17. Februar 2000 - 18 B 101/00 -, jeweils a.a.O.
- BVerwG, 15.01.1997 - 1 B 256.96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Auslegung der Worte "in der Regel" …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2001 - 18 A 1257/00
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Januar 1997 - 1 B 256/96 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 12, vom 5. Februar 1997 - 1 B 16/97 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 13 und vom 27. Juni 1997 - 1 B 123/97 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 15; Senatsbeschluss vom 17. Februar 2000 - 18 B 101/00 -, AuAS 2000, 134 = NVwZ-RR 2000, 721 = InfAuslR 2000, 383.vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 15. Januar 1997 - 1 B 256/96 -, vom 5. Februar 1997 - 1 B 16/97 - und vom 27. Juni 1997 - 1 B 123/97 - Senatsbeschluss vom 17. Februar 2000 - 18 B 101/00 -, jeweils a.a.O.
- BVerwG, 05.02.1997 - 1 B 16.97
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2001 - 18 A 1257/00
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Januar 1997 - 1 B 256/96 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 12, vom 5. Februar 1997 - 1 B 16/97 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 13 und vom 27. Juni 1997 - 1 B 123/97 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 15; Senatsbeschluss vom 17. Februar 2000 - 18 B 101/00 -, AuAS 2000, 134 = NVwZ-RR 2000, 721 = InfAuslR 2000, 383.vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 15. Januar 1997 - 1 B 256/96 -, vom 5. Februar 1997 - 1 B 16/97 - und vom 27. Juni 1997 - 1 B 123/97 - Senatsbeschluss vom 17. Februar 2000 - 18 B 101/00 -, jeweils a.a.O.
- EuGH, 19.01.1999 - C-348/96
AUSWEISUNG AUF LEBENSZEIT FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKLÄRT
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2001 - 18 A 1257/00
vgl. EuGH, Urteile vom 18. Mai 1982 - Rs. 115 und 116/81 -, NJW 1983, 1250, vom 19. Januar 1999 - Rs. C-348/96 (Calfa) -, InfAuslR 1999, 165 und vom 10. Februar 2000 - Rs. C-340/97 (Nazli) -, a.a.O.; ähnlich Renner mit anderer Akzentuierung, NJ 2000, 612 und Hess. VGH, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 12 TG 1554/00 -, InfAuslR 2000, 428; a.A. wohl die Europäische Kommission, zitiert nach Gutmann, Vertragsverletzung durch Ausweisungspraxis, InfAuslR 2000, 369. - EuGH, 18.05.1982 - 115/81
Adoui und Cornuaille / Belgischer Staat
- BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 24.96
Ausländerrecht - Erfüllung der Voraussetzungen nach dem Assoziierungsabkommen bei …
- BVerwG, 04.05.1990 - 1 B 82.89
Umfang der Aufklärungspflicht bei Ausweisung eines unter besonderem …
- EGMR, 30.11.1999 - 34374/97
BAGHLI v. FRANCE
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1993 - 18 B 4386/92
Ausländerrecht: Ausweisung, Anwendung von ARB 1/80 auf türkische Arbeitnehmer
- VGH Hessen, 05.07.2000 - 12 TG 1554/00
Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.1994 - 18 A 2945/92
Istausweiung; Ausweisungsschutzregelungen; Duldung der Ausweisung; Befristung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1992 - 18 B 3404/92
Ausweisung eines Ausländers; Erfüllung eines Regelausweisungstatbestandes; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2000 - 18 B 1273/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2001 - 18 B 116/01
Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden zum Erlass einer …
- BVerwG, 14.07.2000 - 1 B 40.00
Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Vorliegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2001 - 18 B 1777/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2001 - 18 A 2065/96 vgl. zur Ausweisung Gemeinschaftsangehöriger: Senatsurteil vom 21. Dezember 1999 - 18 A 5101/96 -, a.a.O. und Senatsbeschluss vom 2. April 2001 - 18 A 1257/00 -.
vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 15. Januar 1997 - 1 B 256/96 -, vom 5. Februar 1997 - 1 B 16/97 - und vom 27. Juni 1997 - 1 B 123/97 -, jeweils a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2000 - 18 B 101/00 -, a.a.O., und vom 2. April 2001 - 18 A 1257/00 - sowie vom 3. Juli 2001 - 18 B 182/01 -, jeweils m.w.N.
und des Senats vgl. Beschluss vom 2. November 1995 - 18 B 280/94 -, Urteil vom 21. Dezember 1999 - 18 A 5101/96 -, a.a.O. und Beschluss vom 2. April 2001 - 18 A 1257/00 - bei der hier gegebenen Verwirklichung eines der in § 47 Abs. 1 AuslG geregelten Ausweisungstatbestände, die der Abwendung einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dienen, stets gegeben, wenn zugleich festgestellt wird, dass der weitere Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet zu einer tatsächlichen und hinreichend schweren, das Grundinteresse der Gesellschaft berührenden Gefährdung führt.
vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 29. September 1993 - 1 B 62.93 -, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 2. April 2001 - 18 A 1257/00 -.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2003 - 18 A 3589/02
Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung aus generalpräventiver …
vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 15. Januar 1997 - 1 B 256/96 -, vom 5. Februar 1997 - 1 B 16/97 - und vom 27. Juni 1997 - 1 B 123/97 -, jeweils a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2000 - 18 B 101/00 -, a.a.O., und vom 2. April 2001 - 18 A 1257/00 - sowie vom 3. Juli 2001 - 18 B 182/01 -, jeweils m.w.N.Dann müsste seine Ausweisung den Anforderungen genügen, die das insoweit auf Assoziationsberechtigte anwendbare Gemeinschaftsrecht - vgl. dazu EuGH, Urteil vom 10. Februar 2000 - Rs. C-340/97 (Nazli) -, EuGRZ 2000, 50 = DVBl. 2000, 550 = NVwZ 2000, 1029; Senatsbeschluss vom 2. April 2001 - 18 A 1257/00 -, AuAS 2001, 149 - an die Ausweisung eines Gemeinschaftsangehörigen stellt.
Demnach sind Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 wie die Ausweisung eines Assoziationsberechtigten nach einer strafrechtlichen Verurteilung nur gerechtfertigt, wenn durch die Straftat eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, und die Tatumstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefahr der öffentlichen Ordnung darstellt, vgl. EuGH, a.a.O. m.w.N.; Senatsbeschluss vom 2. April 2001, a.a.O., die Ausweisung mithin der Spezialprävention dient.
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.2002 - 11 S 1823/01
Aufenthaltsermittlungsversuch vor öffentlicher Zustellung; Ausweisung eines …
14 Abs. 1 ARB 1/80 setzt den nationalen Behörden Grenzen, wie sie für eine Ausweisung gegenüber einem Unionsbürger gelten (vgl. EuGH…, Urteil vom 10.2.2000 , a.a.O.; auch BVerwG, Urteile vom 11.6.1996 - 1 C 24.94 - BVerwGE 101, 247 = InfAuslR 1997, 8 = NVwZ 1997, 297 = VBlBW 1997, 172, und vom 29.9.1998 - 1 C 8.96 - InfAuslR 1999, 54 = NVwZ 1999, 303 = Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 16; OVG NRW, Beschluss vom 2.4.2001, NVwZ 2002, 366).
- VG Minden, 17.05.2004 - 7 K 4251/03
Ausweisung nach Anstiftung zum Totschlag
und des OVG NRW, vgl. Beschluss vom 02.11.1995 - 18 B 280/94 -, Urteil vom 21.12.1999 - 18 A 5101/96 -, a.a.O., und Beschluss vom 02.04.2001 - 18 A 1257/00 - , bei der hier gegebenen Verwirklichung eines der in § 47 Abs. 1 AuslG geregelten Ausweisungstatbestände, die der Abwendung einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dienen, stets gegeben, wenn zugleich festgestellt wird, dass der weitere Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet zu einer tatsächlichen und hinreichend schweren, das Grundinteresse der Gesellschaft berührenden Gefährdung führt.vgl. hier BVerwG, Beschluss vom 29.09.1993 - 1 B 62.93 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 02.04 2001 - 18 A 1257/00.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2001 - 18 B 287/01 vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 15. Januar 1997 - 1 B 256.96 -, vom 5. Februar 1997 - 1 B 16.97 - und vom 27. Juni 1997 - 1 B 123.97 -, jeweils a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2000 - 18 B 101/00 -, a.a.O., und vom 2. April 2001 - 18 A 1257/00 -, AuAS 2001, 149 = EZAR 034 Nr. 9, sowie vom 3. Juli 2001 - 18 B 182/01 -, jeweils m.w.N.
und des Senats vgl. Beschluss vom 2. November 1995 - 18 B 280/94 -, Urteil vom 21. Dezember 1999 - 18 A 5101/96 - und Beschluss vom 2. April 2001 - 18 A 1257/00 -, jeweils a.a.O. sowie Senatsbeschluss vom 7. August 2001 - 18 A 2065/96 -, bei der hier gegebenen Verwirklichung eines der in § 47 Abs. 1 AuslG geregelten Ausweisungstatbestände, die der Abwendung einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dienen, stets gegeben, wenn zugleich festgestellt wird, dass der weitere Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet zu einer tatsächlichen und hinreichend schweren, das Grundinteresse der Gesellschaft berührenden Gefährdung führt.
- VG Düsseldorf, 20.06.2002 - 24 K 3897/01
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Handeltreibens mit …
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. April 2001 - 18 A 1257/00 -.vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. April 2001 - 18 A 1257/00 -.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2001 - 17 A 5552/00
Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Verstoßes …
Später eingetretene oder bekannt gewordene Erkenntnismittel sind (nur) heranzuziehen, wenn ihnen Anhaltspunkte für die Richtigkeit oder Fehlerhaftigkeit der Einschätzung im entscheidungserheblichen Zeitpunkt entnommen werden können; eine spätere Entwicklung muss hingegen unberücksichtigt bleiben, vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1996 - 1 B 3.96 -, InfAuslR 1996, 137, und Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 -, DVBl. 1998, 1023 (allgemein), Beschluss vom 16. Oktober 1989 - 1 B 106.89 -, InfAuslR 1990, 4 (zum Gemeinschaftsrecht) und Beschluss vom 27. Februar 1997 - 1 B 36.97 -, NVwZ-RR 1997, 497 (zum Gemeinschafts- und Assoziationsrecht); ebenso OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 1998 - 17 A 4885/96 - und Beschluss vom 2. April 2001 - 18 A 1257/00 - (ständige Rechtsprechung). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2004 - 18 A 24/03
Ausländerrechtliche Voraussetzungen der Ausweisung eines griechischen …
Diese Begründung des Widerspruchsbescheides lässt nur die Schlussfolgerung zu, dass die Bezirksregierung - von ihrem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig und im Übrigen auch im Einklang mit der bisherigen Senatsrechtsprechung - - vgl. dazu nur die Senatsbeschlüsse vom 2. April 2001- 18 A 1257/00 -, NVwZ 2002, 366 = NWVBl.2002, 312 = AuAS 2001, 149 = EZAR 034 Nr. 9, vom 7. August 2001 - 18 A 2065/99 - und vom 8. Dezember 2003 - 18 B 2435/02 - mit weiteren Nachweisen - schon vom Ansatz her die Möglichkeit oder gar Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung nicht in Betracht gezogen hat.
- VG Düsseldorf, 16.01.2007 - 27 K 4870/06
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach einer …
vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - RS C-482/01 (Orfanopoulos u. a.), DVBl. 2004, 876 ; Urteil vom 19. Januar 1999 - Rs. C-348/96 [Calfa] -, InfAuslR 1999, S. 165 sowie OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2001 - 18 A 1257/00 -, NVwZ 2002, 366., beide m.w.N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2001 - 18 B 1064/00 2001, 13; Senatsbeschluss vom 2. April 2001 - 18 A 1257/00 -, AuAS 2001, 149.
2001, 29, und Beschluss vom 2. April 2001 - 18 A 1257/00 -, a.a.O.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2001 - 18 A 4647/99
- VG Sigmaringen, 12.03.2004 - 7 K 2007/03
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen auf Grund eines Regelfalls nach dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2003 - 18 B 2436/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines spielsüchtigen Ausländers; …
- VG Sigmaringen, 14.04.2005 - 8 K 429/03
Jugendlicher Ausländer - Regelausweisung nach Verurteilung trotz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2005 - 18 A 4656/02
Verwaltungsprozessrecht: Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
- VG Düsseldorf, 10.01.2006 - 27 L 1616/05
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines in erheblichem Maße wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2006 - 18 A 2547/04
Ausländerrecht: Regelausweisung bei zur Bewährung ausgesetzter Freiheitsstrafe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2003 - 18 B 1941/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines Ausländers wegen der Begehung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2002 - 18 A 4818/00
Verfügung einer Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen wegen Vorliegens der …
- VG Düsseldorf, 23.08.2001 - 24 L 1412/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines im Bundesgebiet mehrfach …
- VG Düsseldorf, 17.06.2004 - 24 K 7466/02
D (A), Türken, Assoziationsberechtigte, Freizügigkeit, Unionsbürger, Ausweisung, …
- VG Düsseldorf, 22.05.2002 - 7 K 2837/00
Ausweisungsentscheidung bei rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe …
- VG Düsseldorf, 26.07.2001 - 8 K 5667/99
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EG; Augabe eines …